Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

§1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt)
gelten grundsätzlich für alle Verkaufsgeschäfte unseres Unternehmens,
sofern sie von uns nicht ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder
ausgeschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen AGBs
abweichende Verkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir, sofern wir
ihnen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben, nicht an.

§2 Die Rechte und Pflichten von Kunden und Unternehmen gelten unab-
hängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst
wenn wir den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder
diese sonst wie vermittelt haben.

2. Allgemeine Bestimmungen

§3 Vertragsabschluss
3.1 Unsere Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, freibleibend und unverbindlich. Sie verlieren in jedem Fall mit Ablauf von einem Monat ihre Gültigkeit.
3.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir, gegebenenfalls innerhalb
der von dem Besteller gesetzten Frist, eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt haben. Haben wir bei Abgabe eines schriftlichen unverbindlichen Angebotes eine Annahmefrist gesetzt, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Besteller vor Fristablauf eine schriftliche Annahmeerklärung abgesandt hatte, vorausgesetzt, diese geht uns spätestens drei Tage nach Fristablauf zu. Innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen sind wir berechtigt, Bestellungen auch durch Lieferung der bestellten Ware anzunehmen.
3.3 Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die technische Spezifikation in
unserer Auftragsbestätigung oder in unserem Angebot.

§4 Verkaufsunterlagen, Pläne
4.1 Alle Rechte an den von uns gefertigten Angeboten, Vorrichtungen,
Entwürfen und Plänen, auch in elektronischer Form, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfindungsrechte, stehen ausschließlich uns zu. Jegliche Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, Lieferungen dieser Unterlagen von dem Abschluss einer strafbewehrten Geheimhaltungsvereinbarung abhängig zu machen.
4.2 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- u. Maßangaben, Leistungs- u. sonstigen Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen sind nur annähernd verbindlich.

§5 Preise
5.1 Alle Preise gelten ab unserem Lager, 76199 Karlsruhe, ohne die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer und Verpackung. Unser Kunde muss bei einer Bestellung seine Ust.-Ident.-Nr. angeben, soweit vorhanden.
5.2 Mangels besonderer Vereinbarungen erfolgt die Verpackung nach
unserer Wahl auf Kosten des Kunden.

§6 Zahlungen
6.1 Alle Zahlungen haben frei auf die von uns bestimmte Zahlstelle in
der Vertragswährung zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber. Bankübliche Diskont- u. Einzugspesen gehen zu Lasten des Kunden.
6.2 Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte noch offene Betrag
zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit einem Betrag von mehr als 10% des offenen Kaufpreises in Rückstand gerät.

§7 Lieferung, Verpackung, Versicherung
7.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Teillieferungen sind zulässig.
7.2 Eine Transportversicherung wird vom Käufer abgeschlossen. Sofern
wir im Auftrag und auf Rechnung des Käufers die Verfrachtung bezahlen, werden wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers für ihn zu seinen Lasten eine Transportversicherung abschließen. Die Durchsetzung von Versicherungsansprüchen ist Sache des Käufers.

§8 Lieferzeit, Verzug, Rücktritt
8.1 Angegebene Liefertermine sind in der Regel unverbindlich und nur
dann bindend, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
8.2 Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs darf der
Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die Aufhebung des Vertrags erklären.
8.3 Nimmt der Käufer die zum Versand gebrachte Ware verspätet ab, so
dürfen wir ihn mit den hierdurch entstandenen Kosten belasten.

3. Eigentumsvorbehalt

§9 Grundsatz
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wechsel oder
Schecks des Käufers gelten erst mit Einlösung als Zahlung.

§10 Besonderheiten in Auslandsfällen
Wird die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in dem Bestimmungsland
speziellen Bedingungen oder Gesetzen unterworfen, ist der Käufer für
die Einhaltung derselben verantwortlich. Er hat uns hierüber zu
informieren und hat auf Verlangen an allen Maßnahmen mitzuwirken, die
der wirksamen Vereinbarung oder Sicherung des Eigentumsvorbehalts dienen.

§11 Mitwirkungspflichten des Käufers
Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich, wenn Gefahren für
dessen Eigentum entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügungen
Dritter oder behördliche Maßnahmen.

§12 Versicherung
Der Käufer wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferten
Waren gegen Diebstahl, Feuer- u. Wasserschäden sowie sonstige Risiken
für die Zeit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen.

4. Sachmängel, Gewährleistungen

§13 Voraussetzungen
13.1 Unsere Gewährleistungsverpflichtungen nach Gesetz und den
folgenden Bestimmungen setzen den Nachweis der Vertragswidrigkeit der Ware durch den Kunden, der pfleglichen Behandlung, ordnungsgemäßen und trockenen Lagerung sowie der Einhaltung vorgeschriebener Betriebs- u. Wartungsanweisungen voraus.
13.2 Werden Betriebs- u. Wartungsanweisungen nicht befolgt,
Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren Originalspezifikationen entsprechen, oder wird die Ware nicht bestimmungsgemäß nach dem Medizinproduktgesetz oder den CE-Bestimmungen gebraucht, so entfällt jede Gewährleistung.

§14 Nacherfüllung
Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so leisten wir in der Weise
Gewähr, dass wir nach unserer Wahl kostenlos nachbessern oder
neu liefern. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungen als
zumutbar.

§15 Kaufpreisherabsetzung, Vertragsaufhebung
Wenn wir eine Vertragswidrigkeit nicht durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beheben oder wenn diese fehlschlägt, kann der
Käufer den Kaufpreis angemessen herabsetzen. Handelt es sich um
eine wesentliche Vertragswidrigkeit, kann der Käufer uns eine
letzte Frist zur Erfüllung setzen und nach fruchtlosem Verstreichen
Vertragsaufhebung verlangen.

§16 Haftungsbegrenzung
Weitergehende Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für alle durch Mängel
verursachten Schäden, einschließlich Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder andere indirekte Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

5. Gewährleistungsfristen, Verjährung

§17 Grundsatz
Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Waren beträgt
grundsätzlich 24 Monate ab unserem Lieferdatum.

§18 Begrenzte Lebensdauer
Für Gerätebestandteile wie z.B. Elektroden oder Kabel, die
natürlicherweise einem schnellen Verschleiß unterliegen, über-
nehmen wir keine Gewährleistung.

6. Datenschutz, Erfüllungsort, Gerichtsstand

§19 Datenschutz
Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen
Stellenwert für die Geschäftsleitung der Hakomed GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Hakomed GmbH
ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine
Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder
Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und
in Übereinstimmung mit den für die Hakomed GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck
der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden
betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Hakomed GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische
Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich
Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund
steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise
telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Hakomed GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet
wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und
Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die
verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen,
die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer
Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen,
die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder
sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten
von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im
Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die
Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung
durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung,
die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre
künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche
Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage,
Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel
dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die
personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen
betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt
werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen
werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch
das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise
können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der
personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt
oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen
Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren
Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten
zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und
unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem
Charakter ist die:
Hakomed GmbH
Staigstr. 1
76229 Karlsruhe
Deutschland
Tel.: 0721/82105533
hakomed@hakomed.de
Website: www.hakomed.de
3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Hakomed GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person
oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten
und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten
Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die
Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die
Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das
Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7)
der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die
der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Hakomed GmbH keine Rückschlüsse auf
die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite
korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die
dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer
Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur
Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen
werden durch die Hakomed GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den
Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales
Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der
Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten
gespeichert.
4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen
Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch
den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder
Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder
einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten
routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
5. Rechte der betroffenen Person
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche
Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu
erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über
folgende Informationen zugestanden:
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werde
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt
worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei
internationalen Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht
möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder
auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese
Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4
DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie
die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland
oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen
Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der
Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an
einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter
Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener
Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an
einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit
die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für
welche sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß
Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.
8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von
personenbezogenen Daten, die bei der Hakomed GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der
Hakomed GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Hakomed GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen
als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so
trifft die Hakomed GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche
die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene
Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat,
soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Hakomed GmbH wird im Einzelfall das
Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine
Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab
und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die
betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es
steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person
überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von
personenbezogenen Daten, die bei der Hakomed GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Hakomed
GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die
betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die
Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder
in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1
DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an
einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht
die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen
Mitarbeiter der Hakomed GmbH wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e
oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Die Hakomed GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei
denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen,
Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Hakomed GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene
Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Hakomed GmbH der Verarbeitung für
Zwecke der Direktwerbung, so wird die Hakomed GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen
die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Hakomed GmbH zu wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse
liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der
Hakomed GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung —
einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der
Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person
und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen
Person, trifft die Hakomed GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die
berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie
sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinienund
Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit
zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen
wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren
oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt
unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen
Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich
werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin
sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein
Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit.
d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage
basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die
Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich
ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber
besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein
könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
7. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse
die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer
Anteilseigner.
8. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche
Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie
nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
9. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit
für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen;
mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben
ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner)
ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene
Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist
beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen
Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit
dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen
unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die
Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den
Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen,
und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
10. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein
Profiling
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft
für Datenschutz GmbH, die als <a href="https://dg-datenschutz.de/datenschutz-dienstleistungen/externerdatenschutzbeauftragter/"
rel="nofollow">Externer Datenschutzbeauftragter Aschaffenburg</a> tätig ist, in
Kooperation mit dem <a href="https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht" rel="nofollow">Anwalt für
IT- und Datenschutzrecht</a> Christian Solmecke erstellt.

§20 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Lieferlager.

§21 Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe/Baden. Wir sind
jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

7. Schlussbestimmungen

§22 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie etwaige Nebenreden
bedürfen der Schriftform.

§23 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig,
unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame
Bestimmung als vereinbart, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies
gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

§24 Abtretung
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind nicht abtretbar,
ausgenommen Kaufpreisansprüche des Verkäufers an Banken oder
Factoringinstitute.